Lasst uns diskutieren! Online-Abstimmungen und Co. - ein Kommentar

Da mir die Argumente, die Foti in dem Interview mit dem Krähennest zum Thema Online-Abstimmungsmöglichkeiten schon öfters begegnet sind, habe ich das mal zum Anlass genommen diese zu kommentieren...(den Link zum Interview findet ihr unten)

Hallo Foti,

erst mal möchte ich mich, ganz unabhängig von dem Inhalt des Gesagtem, dafür bedanken , dass einige diskussionswürdige Punkte angesprochen wurden.

Es gibt einige Punkte in denen ich dir zustimme, wie z.B. beim Thema Verantwortung der Partei gegenüber oder der notwendigen Professionalisierung. Aber es gibt eben auch vieles bei dem ich dir widerspreche, bzw. weitere Fragen habe. Auf alle Punkte aus dem Interview die ich anders sehe einzugehen, würde an dieser Stelle aber zu weit führen. Da mir aber insbesondere das Thema Liquid Democracy und ePartizipation am Herzen liegt, möchte ich auf euren kleinen Exkurs zum Thema Online-Abstimmungen eingehen:

Zunächst habt ihr über die Problematik gesprochen, in wie weit unsere Parteitage überhaupt demokratisch sind. Du bist dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass sie es in der derzeitigen Form nicht wirklich sind. Dem und auch deiner Argumentation, kann ich voll zustimmen. Doch als du dann gefragt wurdest, ob denn nicht Online-Abstimmungsmöglichkeiten die Möglichkeit seien, dass jede* teilnehmen kann, kamen Argumente denen ich Gegenargumente entgegenstellen möchte.

Du hast auf diese Frage, die Gegenfrage gestellt, ob wir wirklich im Jahr nach Snowden die politische Forderung stellen wollen, dass Menschen ihre politische Meinung öffentlich ins Internet stellen. Und dann bringst du das Beispiel, ob man tatsächlich will, dass die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis (oder anderen illegalen Handlungen) einer Person im Netz öffentlich zugeordnet werden kann. Dann sagst du noch, wir können doch nicht auf der einen Seite vor dem Überwachungsstaat warnen und auf der anderen Seite sagen: "Hier, du stimmst jetzt öffentlich über strafrechtlich relevante Dinge ab."

Wenn man deine Argumentation im Interview zu Ende denkt kommt man zu dem Ergebnis, dass das Internet abgeschafft gehört! Doch das will doch hoffentlich niemand! ;)

Sämtliche Kommunikation im Internet (auch teils verschlüsselte) kann und wird bereits in vielen Fällen überwacht und ausgespäht (wir alle wissen, dass nur noch nicht alles überwacht werden kann, weil es die technischen Kapazitäten noch nicht zu lassen).

Doch wir kämpfen doch gerade im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung im Internet darum, diesen Raum nutzen zu können ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen, so lange eben keine ausgeführten strafrechtlichen Handlungen mit dem Nutzen in Verbindung stehen. Wir wollen Machtstrukturen aufbrechen und somit die Möglichkeiten des Missbrauchs von Macht eindämmen. Und wir wollen doch eben nicht mehr, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Äußerungen irgendwo auf der Welt Angst haben müssen, sondern frei ihre Meinung äußern können und das natürlich auch im Internet (im rechtlichen Rahmen). Wir sind es, die vor der Schere im Kopf warnen, die ein Überwachungsstaat zur Folge hat! Wir wollen, dass die Chancen des digitalen Zeitalters erkannt werden und Missbrauch verhindern. Wir rufen auf gegen die Massenüberwachungen auf die Straße zu gehen und sich dagegen zu wehren!

Ja, ich sehe durchaus die Diskrepanz die du in dem Fall ansprichst. Natürlich haben wir noch nicht auf alle Fragen eine Antwort und haben auch noch nicht die ultimative Lösung, aber deshalb möchte ich nicht Ängste vor neuen Technologien weiter schüren und rückwärtsgewandt sein, sondern weiter gemeinsam nach Lösungen suchen. Doch in diesem Interview spielst du genau mit dieser Angst.

Ich persönlich möchte nicht, dass Menschen immer mehr angst haben sich öffentlich politisch zu äußern und ich möchte auch nicht alle Menschen dazu zwingen dies tun zu müssen. Ich möchte aber jedem die Möglichkeit geben, sich unabhängig von irgendwelchen Umständen die es demjenigen derzeit nicht ermöglichen, zu partizipieren und dafür die Möglichkeiten des Internets nutzen. Sei es durch ein verbessertes Bildungswesen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik oder den immer laufenden Kampf um die Bewahrung der Bürger- und Menschenrechte.

Ach und mal ganz davon ab. Wie kommen wir denn zu den Anträgen auf Parteitagen? Wo finden denn viele unserer Arbeitstreffen statt? Was nutzen wir alles? Wiki, Pads, Mumble, Mailinglisten, usw. Und wie war das gerade nochmal mit der Ausspähung des Internets? Genau, auch das was wir bereits derzeit nutzen um uns innerparteilich zu positionieren und zu beteiligen ist öffentlich und wird mitgelesen. Das Argument der Überwachungsskandale um gegen ePartizipation zu sein hinkt daher für mich gewaltig.

Ein weiterer Aspekt der nach deiner Argumentation zum tragen kommt ist, welche Aufgabe denn Parteien u. a. in den Parlamenten haben? Sie erlassen, streichen oder ändern Gesetze. Da ist es doch für eine Partei völlig natürlich, dass sie auch Meinungen gegen die aktuelle Gesetzeslage öffentlich vertritt. Und wer besteht aus dieser Partei und transportiert diese Forderungen? Genau, Menschen die sich auf Veranstaltungen, im Internet oder auf sonstigen Medien öffentlich äußern.

Und da sind wir auch schon bei einem nächsten Punkt. Transparenz. Wir fordern gläserner Staat, statt gläserner Bürger. Sollen nach deiner Argumentation also nur diese Regeln für Amts- und Mandatsträger gelten? Sollen nur diese ihre Meinung und ihr Abstimmverhalten öffentlich machen müssen? Ich glaube wir alle wissen doch, dass die Menschen, die das politische Geschehen wirklich bestimmen häufig nicht diejenigen sind, die am Ende im Parlament abstimmen. Genau deswegen fordern wir ja auch z.B. ein Lobbyregister.

Und aus meiner Sicht bedeutet das eben auch, dass Menschen die Politik aktiv mitbestimmen wollen, in eine Partei eingetreten sind und in den Parlamenten direkt Politik gestalten wollen, kein Problem damit haben sollten ihr Abstimmverhalten und ihre Positionen öffentlich zu machen, ganz im Gegenteil; Ich erwarte das sogar, um mir ein umfassendes Bild machen und letztlich Entscheidungen wirklich nachvollziehen zu können. Das ist letztlich auch ein Teil der Verantwortung die jede* der/die aktiv Politik macht trägt und sich dessen bewusst sein sollte!

Doch gleichzeitig, sollte niemand Angst vor Repressionen oder Benachteiligungen (sei es nun durch einen Staat oder einer Gruppe) haben müssen. Und wenn dem eben doch so ist (wie wir ja leider wissen) gilt es die Ursachen hierfür auf politischem Wege weiter hartnäckig zu bekämpfen, doch dabei das eigentliche Vorhaben nicht aus dem Blick zu verlieren.

Mir ist bewusst, dass es zu diesen Punkten durchaus unterschiedliche Meinungen in der Partei gibt, die dringend gemeinsam diskutiert werden müssen!

Dann brachtest du noch das Argument, dass in den derzeitigen Strukturen der Partei die Leute, die in diesen Online-Systemen besonders aktiv sind und ihre (ob selbst oder im Auftrag) politische Meinung vertreten, in 2-3 Jahren Ausschnitte von Anträgen, die aus dem Kontext gerissen werden, um die Ohren gehauen bekommen. Und das hieße dann automatisch, dass diese Menschen unwählbar sind. Das ist schon geschehen und ist tatsächlich ein Problem! Doch ist das ein Problem von Liquid Feedback oder einem anderen Tool oder ist das nicht eher das Problem der NutzerInnen dieser Tools? Und sollten wir uns hierbei nicht eher die Frage stellen wie es dazu kommen konnte, dass eine belegbar tatsachenverdrehende Aussage so auf fruchtbaren Boden stoßen konnte?

Überzeugt mich somit auch nicht als Argument gegen z.B. Liquid Feedback, da es eben nicht bestätigt, dass die Idee dahinter und die Funktionalität, sondern eher die Gegebenheiten und derzeitigen Voraussetzungen das Problem sind, die es dann zu lösen gilt.

Ich glaube wir müssen in dieser Diskussion auch ganz klar differenzieren, ob wir über Online-Abstimmungsmöglichkeiten ausschließlich innerhalb der Partei, über Möglichkeiten im Rahmen des derzeitigen politischen Systems für alle Menschen in diesem Land reden oder aber ob wir über Veränderungen im derzeitigen Parteiensystem und der repräsentativen Demokratie sprechen. (Tool-Diskussionen dabei mal ganz außen vor gelassen)

Das sind einfach komplett unterschiedliche Voraussetzungen und Bedingungen die es zu beachten gilt! Das verschwimmt in dem Interview in deinen Antworten sehr ineinander und du nutzt Argumente, die für den einen Fall durchaus diskussionswürdig, in dem anderen Fall aber auch eher Unsinn sind.

Ich könnte jetzt so auch noch mit einigen anderen Aussagen in dem Interview weitermachen, aber es ist auch so schon ein riesen langer Kommentar geworden. Ich würde diese Diskussionen eigentlich auch viel lieber mal persönlich führen und würde mir wünschen, dass in dieser Partei genau für solche dringend notwendigen Diskussionen „Raum“ geschaffen wird. Das sind nämlich u.a. die eigentlichen Debatten um die Ausrichtung der Partei.

Nochmal danke für den Beitrag und vielleicht ist das ja endlich mal der Stein, der die Dinge innerparteilich ins Rollen bringt.

Ich glaube, nur wenn wir wirklich mal über die inhaltlichen Differenzen sprechen und somit auch die letzten Monate konstruktiv aufarbeiten, haben wir überhaupt noch eine Chance!

Viele Grüße

Sasa