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Begründung meines abweichenden Stimmverhaltens

Um was geht es

Am gestriegen Sonntag haben wir bei dem Vorständetreffen in Kassel (Marina Kassel) nach vielen Stunden Diskussion, eine gemeinsame Erklärung erarbeitet: http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=781

Ich möchte gerne in diesem Post meine, vom restlichen Abstimmungsverhalten abweichende Meinung zum erweiterten Statement erläutern:

Den oberen, gemeinsamen, Teil habe ich mit gezeichnet und stehe dazu zu 100%. Bei der unteren Ergänzung, steht der Landesverband NRW. Hierzu haben wir innerhalb des Landesvorstandes NRW einen Umlaufbeschluss gehabt, bei dem ich gegen die Ergänzung gestimmt habe. Ich akzeptiere den Mehrheitsbeschluss, möchte aber dennoch mein abweichendes Abstimmverhalten ausführlicher erläutern.

Politische Konsequenzen

Der Ruf nach "klaren und sichtbaren Maßnahmen" gegen Personen ist aus meiner Sicht aktuell nicht zielführend. Was passiert denn nun mit der Forderung nach Maßnahmen? Vielleicht wird ihr die Themenbeauftragung entzogen. Dann verlieren wir aus meiner Sicht die Person, die in den vergangenen Jahren am überzeugendsten und erfolgreichstem im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik in unserem Namen politisch gearbeit hat. Von der Europaliste kann sie nicht einzeln genommen werden, Anne hätte in diesem Zusammenhang nur die Möglichkeit (und das erst bei einem Ergebnis von ca. 5%) auf das Mandat zu verzichten. Doch macht das Sinn?

Schauen wir uns mal die politischen Fakten an:

Die Zustimmungswerte in Berlin, insbesondere auch Neukölln, und Dresden Neustadt gehören zu den besten der Piratenpartei deutschlandweit.

In Dresden (so hörte ich aus dem KV der Piraten vor Ort) entstand aus der Aktion keine Aufregung bei unseren Wählern, denn der Spruch ist in der Stadt, die seit Jahren gegen den braunen Sumpf ansteht, bekannt und wird verstanden wie er gemeint ist.

Wer die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in der vergangen Woche verfolgt hat, wird vielleicht beobachtet haben was dort passiert ist. Die gesamte Bezirksverordnetenversammlung, inklusive des sehr umstrittenen und dem rechten Lager zuzuordnendem Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, hat sich geschlossen und schützend vor Anne gestellt. Sie ist derzeit unsere bekannteste und politisch erfolgreichste Kommunalpolitikerin.

Menschen machen Fehler

Die Aktion war wirklich scheiße und auch das Verhalten danach aus parteienpolitischer Sicht (also für den Weg, für den wir uns alle entschieden haben) mehr als unüberlegt, aber es hat, nachdem ich mich mit Menschen aus den jeweils betroffenen Landesverbänden in Verbindung gesetzt habe, bei Weitem nicht die politischen Auswirkungen, die sich auch für mich, auf dem ersten Blick ergeben haben. Die Aktion interessierte, bis wir es selber hochgekocht haben, niemanden wirklich. Sie war zwar wirklich unüberlegt, aber weder in irgendeiner Form straftrechtlich relevant, noch parteischädigend.

Wir sollten uns aber auch darüber unterhalten wo für uns die Grenzen von Aktionismus sind und wo Parteienpolitik anfängt! Auch unabhängig von den rechtlichen Aspekten.

Es entspricht aber einfach nicht meinem Menschenbild, dass jemand so verurteilt und abgestraft wird oder werden soll, nur weil er eine dumme Aktion gerissen hat. Sie ist zwei Wochen, durch massive Bedrohungen, durch die Hölle gegangen und hat sich aus meiner Sicht, zwar etwas spät, aber glaubwürdig entschuldigt. Sie stellt sich nun weiterhin, in unserem Namen in ein Parlament und vertritt dort unsere demokratisch beschlossenen Inhalte auf demokratischen Wege.

Ich bin davon überzeugt, dass ihr sowas nicht nochmal passieren wird und sie sich ihrer Verantwortung als Europakandidatin und Mandatsträgerin nun bewusster denje ist!

Angst zerstört Vertrauen

Menschen verhalten sich unter Druck und voller Angst anders, sie fangen an zu lügen um sich selbst zu schützen, sie reagieren unüberlegt und oft unreflektiert, weil sie auch gar nicht mehr zu anderem in der Lage sind.

Angst ist eins der schlimmsten Gefühle. Viele von uns handeln derzeit aus Angst. Sei es die Angst, dass aus seiner Sicht die Dringlichkeit einer Problemstellung oder eines Themas nicht gesehen wird, harte Arbeit von anderen kaputt gemacht wird, man systematisch unterwandert werden könnte oder die schlimmste Angst, die leider auch einige Mitglieder derzeit haben, die Angst vor körperlicher Gewalt oder gar dem Tode. Angst blockiert und führt dazu, das ein Miteinander voller Misstrauen und Abgrenzungen entsteht, in der Menschen nicht mehr aufeinander zugehen und nachfragen, sich Informationen ausserhalb der eigenen Bubble einholen, sich nicht mehr trauen ihre eigene Meinung zu vertreten oder anfangen taktische Überlegungen anzustellen um den vermeidlichen "Gegner", der möglicherweise gar keiner ist, unter Kontrolle zu bekommen. Angst zerstört Vertrauen!

Im übrigen: Ist das nicht auch genau die Argumentation, mit der wir gegen die weltweiten Massenüberwachungen arbeiten? Angst verursacht die Schere im Kopf!

Differenzierter hinschauen

Ich würde mir sehr wünschen, dass hier differenzierter hingeschaut wird. Wir haben in der Bundesrepublik 16 Bundesländer und somit auch 16 unterschiedliche Landesverbände. Und das ist auch gut so. Das Parteiengesetz sieht nicht ohne Grund die Möglichkeit der Gründung, eigener Gliederungen vor. Es ist doch so, kein anderer Landesverband kann die politische Lage in Berlin so gut einschätzen, wie der Landesverband Berlin und ist damit in der Lage zu entscheiden, welche politischen Schwerpunkte in der aktuellen Situation zu setzen und zielführend sind. Ebenso ist es doch auch in NRW und jedem der anderen 14 Bundesländer. Keiner kennt die regionalen Gegebenheiten besser als die Menschen, die dort leben.

Dann schauen wir uns die doch auch mal ein wenig genauer an:

Wenn ich nicht in NRW, sondern in Bundesländern leben würde, wo rechtsradikale in Parlamenten sitzen, wo teilweise ganze Orte oder Bezirke, auch wirtschaftlich, in der Hand von Nazis und ihren Sympatisanten sind, ich tagtäglich mit diesem Fremdenhass konfrontiert wäre und ich mir zudem noch die derzeitige politische Lage innerhalb der EU anschaue, sähe mein politischer Schwerpunkt sicher nicht anders aus.

Schauen wir uns doch mal die derzeitigen Prognosen für die Europawahlen an: Es ist möglich, dass ca. ein drittel der Sitze im Europaparlament am 25.05.2014 an rechte, nationalistische, anti-europäische Parteien geht. Sei es die Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, die Schwedenpartei oder auch hier bei uns die AfD, die derzeit realistische Chancen hat 4-5 Sitze zu erlangen.

Diese Tatsache soll aber nicht heißen, dass z.B. das Thema Datenschutz und Netzneutralität damit weniger wichtig sind. Insbesondere bei den ganzen Erkenntissen über das Ausmaß der weltweit stattfindenden Massenüberwachung zeigt, dass die Arbeit für das Zurückgewinnen der informationellen Selbstbestimmung und der Privatsphäre wichtiger denje ist (Ich selbst arbeite derzeit im Landtag für unseren netzpolitischen Sprecher und beackere die parlamentarischen Möglichkeiten, die wir dort zum Erreichen unserer Forderungen haben)

Wir brauchen Beides und viele weitere Themen wie Nachvollziehbarkeit in der Politik, BGE/Reform der Sozialsysteme, mehr Mitbestimmung, gleiche Bildungschancen für alle, Feminismus und viele weitere. Jeder von uns setzt dabei unterschiedliche Schwerpunkte, arbeitet auf unterschiedlichen Ebenen, sei es Kommunal, auf Landes- Bundes-, oder Europäischer Ebene mit den jeweils unterschiedlichen aktuellen Gegebenheiten.

Bitte an euch

Ich würde mir wünschen, dass wir uns gegenseitig mit unseren jeweiligen politischen Schwerpunkten, die sich alle mit unserem Parteiprogramm decken, in der Arbeit mehr vertrauen würden und unseren geforderten Pluralismus alle wieder leben.

Bei einseitigen Einflüssen, Eindrücken und Gerüchten die gestreut werden und aktiven Parteimitgliedern ohne vorliegende Fakten etwas unterstellt wird, jedoch kritisch werden und vielleicht doch erstmal nachfragen, bevor das Spekulieren, Interpretieren und letzlich die Schubladen auf und gleich wieder schnell zu gemacht werden. Auch ich habe da, insbesondere in den letzten Tagen, einiges dazu gelernt und werde das zukünftig noch mehr beherzigen.

Ich lehne es ab, dass die, die ihren Schwerpunkt in der Bekämpfung des täglich stattfindenden Rassismus, alle die das nicht in dem selben Ausmaß machen, als Nazis betiteln. Andererseits ist es aber auch nicht Ordnung und genauso falsch, wenn diejenigen, die ihre Schwerpunkte in der politischen Arbeit auf Themen wie Netzneutralität, Datenschutz, usw. setzen, die vermeidlich andere Seite als links-autonome Steinewerfer betiteln. (Ich im übrigen, habe beides schon erlebt. Als ich mich als Antifaschistin "geoutet" habe, wurde mein Rücktritt gefordert, weil ich linksextrem sei und nach unserem aller ersten Statement zu der auslösenden Aktion, wurde ich als Nazi beschimpft. Es ist schon absurd...)

Es gibt sicher in unserer Partei auch diese Fälle, gegen die, und ich glaube da sind wir uns alle einig, wir uns entschieden entgegenstellen wollen und werden. Wir sind eine demokratische Partei!

Lasst uns solche Anlässe zukünftig dazu nutzen, um den politischen Dialog an der Sache zu suchen und aus Fehlern zu lernen.

Und jetzt hoffe ich sehr, dass ihr die Wichtigkeit unserer politischen Arbeit wieder erkennt und seht welche Chancen wir bei den anstehenden Kommunal-/Landtags- und Europawahlen haben. Es ist so enorm wichtig, dass wir unsere Füße in den Parlamenten haben, denn nur dort können wir Gesetze ändern, reformieren oder einführen, um auch langfristig etwas bewegen zu können. Das war einst mal der Grund, warum aus den Piraten die Piratenpartei geworden ist.

Sasa