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Frage an das Gewissen der Piratenpartei: Wie halten wir es mit dem Schutz persönlicher Daten?

Es ist eigentlich nicht meine Art solche Rants loszulassen, aber irgendwann ist auch mal gut! Besonders, wenn man sich so die letzten Monate und das Verhalten einiger Piraten anschaut und wie sich viele, die sich Piraten nennen, jetzt genau bei dieser Sache verhalten...da platzt mir der Hals!

Gestern habe ich über Twitter von dieser unsäglichen "Suchmaschine" für Tweets mehrerer Hundert ausgewählter Leute, von der sogenannten "Zuse-Crew" erfahren. (ich werde hier auf meinem Blog nicht weiter darauf verlinken und solche Dinge auch noch damit weiter verbreiten) Und ich war echt geschockt! Einigen von euch war das Dingen wohl schon länger bekannt, mir nicht.

Sagt mal ist das echt euer Ernst? Wisst ihr noch in welcher Partei wir sind? Ich bin u.a. gerade wegen des Schutzes der Privatspähre in diese Partei gegangen. Ich hätte ja nicht im Traum daran gedacht, dass ich irgendwann mal erfahre, dass Datenkraken unter uns sind!

Ich versuche jetzt mal das ganze etwas nüchterner zu betrachten: Wir kämpfen seit eh und je dagegen an, das die technischen Möglichkeiten zur verdachtslosen Überwachung weiter ausgenutzt werden. Wir kennen die Möglichkeiten die das Internet bietet wahrscheinlich besser als alle anderen Parteien, wir fordern seit Jahren das sich an bereits bestehende internationale Gesetze und Abkommen, die das Ausspähen nur in begründeten Verdachtsmomenten (also in _Einzelfällen_) erlauben, gehalten wird und diese immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Wir sind diejenigen die regelmäßig auf der Straße sind, wenn es darum geht neue Details der Überwachungsskandale und auf die Gefahren dieser hinzuweisen. Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung hat viele von uns überhaupt erst dazu gebracht, das mit der Politik aktiv zu machen. Unsere Abgeordneten reichen zig kleine Anfragen und Anträge in die Parlamente ein, um gegen die Datensammelwut anzugehen und für unser aller Grundrecht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und die Freiheit im Internet zu kämpfen.

Und dann siehst du diesen Crawler eines Piraten, der nichts anderes zur Aufgabe hat als die Tweets gewisser Leute zu monitoren, sammeln und analysierbar zu machen. Unter den observierten Personen befinden sich nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Journalisten und andere Nicht-Parteimitglieder. Und es werden dort auch nicht nur Tweets gesammelt, die evtl einen persöhnlich betreffen und strafrechtlich relevant sein könnten und somit der Beweissicherung dienen nein, hier ist alles zu finden was gewisse Leute so getwittert haben.

Jetzt lese ich den Blog des Piraten, der das Dingen wohl gebaut hat und lese Argumente, die ich eigentlich eher von der CDU erwarten würde. Ähnliche Argumente begegnen mir auch auf Twitter. Da heisst es dann, dass uns doch allen klar sein muss, dass das was man öffentlich schreibt eben öffentlich ist und das man nicht so naiv sein sollte zu glauben, dass technische Möglichkeiten diese zu sammeln und zu analysieren nicht auch genutzt würden.

Sowas von einem "Piraten" zu lesen ist schlicht wie ein Schlag ins Gesicht!

Natürlich ist uns allen völlig klar welche Möglichkeiten es gibt und natürlich ist auch jedem der öffentlich über Dinge schreibt klar, dass das eben _öffentlich_ ist. Das ist doch aber gar nicht der Punkt! Wir sind eine Partei, die sich aktiv gegen anhaltslose Überwachung einsetzt. Die gegen Datenkraken arbeitet, eben weil wir die Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sehen. Die die gegen die Machenschaften von In- und Ausländischen Geheimdiensten arbeiten und dann gibts in genau dieser Partei eine kleine möchtegern NSA?

Was ist denn z. B. mit der Videoüberwachung an _öffentlichen_ Plätzen? Finden wir jetzt auch nicht so geil, auch wenn die technischen Möglichkeiten bestehen...

Na und dann kam das Argument: Das Impressum sagt aber nicht das es offiziel von der Piratenpartei kommt.

Ernsthaft? Darf ich nur mal daran erinnern wie mit einer vermummten Antifaschistin oder einer Femen-Aktivistin die auch Parteimitglied ist, nach einer ausserparteilichen Aktion parteiweit und von offizieller Seite aus umgegangen wurde? Sie wurden auseinander genommen und massiv an den Pranger gestellt! Parteischädigendes Verhalten wurde ihnen sogar vorgeworfen, während dessen sich insbesondere Anne massiven Angriffen von allen Seiten aussetzen musste, alleingelassen! Es hagelte Stellungnahmen, diese unsägliche Marina Kassel und es endete letztlich im ausserordentlichen Bundesparteitag. Wir kennen den Verlauf...(Mein Verhalten dazu ist auch hier nachzulesen, auch ich musste dazulernen: http://fidelisamica.overblog.com/2014/03/begrundung-meines-abweichenden-stimmverhaltens.html )

Doch was ist der große Unterschied dabei. Bei den grad eben genannten Aktionen wollte man nicht, dass dieses Handeln mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht wird. In wie weit dabei mit Bedacht ran gegangen wurde ist eine andere Sache und für die Tatsachen an sich auch irrelevant. In dem Fall des #Listengates sehe ich das etwas anders. Im Impressum wird die Zuse-Crew erwähnt und die ist eine im Piraten-Wiki geführte Crew aus Berlin. Der direkte Zusammenhang ist schnell, einfach und ohne das man tiefer recherchieren muss ersichtlich und scheinbar auch so gewünscht.

Jetzt sagen einige sicher "ja das ist ja auch was gaaanz anderes!" Allerdings das ist es! In dem Fall des #Listengates werden unsere politischen Grundwerte verraten, wir machen uns absolut lächerlich und sägen mal wieder selbst an unserer Glaubwürdigkeit. Und im Gegensatz zum #Bombergate wurde ich nun schon mehrfach von Nicht-Piraten in die Situation gebracht, mich für das Verhalten dieser Piraten rechtfertigen zu müssen. Und ich habe gelesen, dass es bei weitem nicht nur mir so ging. #Molligate und #Bombergate, auf die innerparteilich wesentlich schärfer reagiert wurde, haben mich dagegen in der Vergangenheit nur in die Situation gebracht innerparteilich zu erklären, zu schlichten, usw. Nicht eine Presseanfrage, Tweets oder sonst was von "außerhalb".

Ich bin gespannt wie damit jetzt weiter umgegangen wird...vielleicht zeigt sich auch hier nur einmal mehr, die unterschiedlichen Einstellungen und Sichtweisen auf grundlegende Problemstellungen und politische Haltungen? Wenn das so ist, dann würde ich mir nun endlich eine inhaltliche Debatte dazu wünschen. Es aber einfach mit obengenannten Argumenten wegzuwischen ist der falsche Weg...