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Stellt die Systemfrage!

Zunächst möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies keine abschließende Analyse der derzeitigen Situation in der Partei ist, sondern lediglich den Punkt "Systemkritik und Methodik" in diesem Zusammenhang ein wenig beleuchten soll. Mir ist bewusst, dass die derzeitigen Konflikte sich auf vielen unterschiedlichen Ebenen abspielen und diese Gedanken nicht die alleinige Lösung sein können und werden.

Schon in einem meiner vorherigen Blogposts schrieb ich, dass ich glaube, eine Differenz und Grund vieler Streitereien innerhalb der Partei der letzten Monate ist, dass wir noch nie über die Grenzen zwischen Aktivismus und Parteienpolitik innerparteilich gesprochen haben, also über die Methodik des politischen Handelns. Der Gastbeitrag von @Wilm_TH http://flaschenpost.piratenpartei.de/2014/06/24/richtungsstreit/in in der Flaschenpost brachte mich dazu (auch wenn ich der Analyse so nicht voll zustimmen kann), nun meinen Gedanken zur "Systemfrage" und unser Problem damit nochmal etwas detaillierter aufzuschreiben. Dies steht aus meiner Sicht in direktem Zusammenhang zu dem was Parteienpolitik überhaupt für uns bedeutet und wie wir mit gewissen Dingen umgehen (wollen).

Was genau stellen wir in dem derzeitigen System in Frage? Was wollen wir genau reformieren? Welche Lösungsvorschläge für die Zukunft haben wir? Welche Wege wollen wir gehen? Welche Mittel wollen wir dafür nutzen?

Diese Fragen haben wir aus meiner Sicht noch nie wirklich für uns gemeinsam als Partei beantwortet. Insbesondere nicht, seitdem wir nun in einigen Kommunal- und Landesparlamenten und ganz frisch auch im Europaparlament vertreten sind und somit Einblick ins Innenleben haben.

Wir sind uns darüber einig, dass wir das derzeitige System, also unsere repräsentative Demokratie und Gewaltenteilung, an vielen Stellen sehr gut finden, aber auch glauben, dass es an einigen entscheidenden Stellen kränkelt. Siehe am Beispiel #krankesSystem. Ich denke wir sind uns auch darüber einig, das wir mehr Transparenz wollen, damit man eben nicht mit einer Partei in ein Parlament gewählt werden muss um wichtige Informationen zu erhalten und mitbestimmen zu können. Jeder soll aus unserer Sicht die Möglichkeit bekommen, sich politisch engagieren zu können und dazu gehört eben auch die Möglichkeit an Informationen zu kommen.

Transparenz vs. Nachvollziehbarkeit

Doch welche Art der Transparenz in welchen Bereichen stellen wir uns in der Praxis vor? Jeden einzelnen betreffenden Bereich hier zu nennen und meine Ideen dazu, würde hier den Rahmen sprengen und ist auch nicht Aufgabe eines Blogposts. Das würde ich gerne mit jedem von euch der Ideen dazu hat ausführlich diskutieren können. Ich möchte hier nur ein paar Denkanstöße geben:

Transparenz bedeutet für mich nicht, das alle Sitzungen im Detail protokolliert oder alles gestreamt werden muss. Es bedeutet für mich auch nicht, dass ich _alles_ über Politiker wissen muss und sie mir über jeden einzelnen ihrer Schritte Rechenschaft ablegen müssen.

Mir ist es wichtig politische Prozesse einfach nachvollziehen zu können. Ich möchte, dass mir alle Informationen zur Verfügung stehen wenn ich mich im Detail einarbeiten möchte. Mich interessiert mit welchen Lobbygruppen/ und -vertretern Politiker zusammen arbeiten oder für welche NGOs sie eventuell (ehrenamtlich) arbeiten und dies ihre Entscheidungen beeinflussen könnte.

Die Erfahrungen der letzten Jahre in den Parlamenten zeigt u. a., dass es aber eben nicht nur ausreicht Informationen offen zur Verfügung zu stellen, Plenarsitzungen zu streamen oder Nebeneinkünfte offen zu legen, um ein paar Beispiele zu nennen.

Das waren wichtige erste Schritte, die ohne Piraten sicher nicht so schnell umgesetzt worden wären. Das sind riesen Erfolge für eine so kurze Zeit und ich finde da darf auch jeder, der daran mitgewirkt hat, mal ein bisschen stolz drauf sein ;)

Doch nun müssen wir uns über die Folgeschritte Gedanken machen. Denn wie wir sehen, führt das Grundlagen schaffen nicht alleine zu mehr Interesse an der Politik. Die Wahlbeteiligungen sind einfach nur noch erschreckend. Selbst das Wahlrecht, für das viele andere Menschen in anderen Ländern mit Leib und Leben kämpfen, nimmt nicht mehr jeder hier der die Möglichkeit hat, war. Dieser Zustand ist aus meiner Sicht hoch gefährlich für unsere Demokratie. Doch das würde an dieser Stelle auch zu weit führen.

Es ist auch Aufgabe von Parteien, Politikern und auch z. B. parteinnahen Vereinen, Politik wieder nachvollziehbar und einfacher zugänglich zu machen. Niemand hat Zeit alle Bundestagsdebatten auf Phönix oder alle Plenarsitzungen via Stream im Landtag zu verfolgen. Niemand liest sich die einzelnen Anträge aller Parteien im feinsten Politikersprech durch. Niemand kann alle Vorstandssitzungen aller Parteien (wenn man es denn könnte) verfolgen.

Wenn dann noch dazu kommt, dass man eigentlich ja eh keinerlei Mitspracherecht bei der Entscheidung hat und auch nicht nach seiner Meinung gefragt wird, müssen wir uns doch nicht wundern wenn so viele schreiend weg rennen sobald sie das Wort Politik hören.

Und wir sehen gerade welche Auswirkungen es haben kann, wenn ohne passende effiziente Strukturen jeder mit Informationen schon fast vollgemüllt, alles formalisiert wird und wenn jeder bei allem zu jeder Zeit mitreden kann.

Wie sieht es bei Piraten aus?

Um die Gemeinsamkeiten zum innerparteilichen Problem und der Probleme im System zu verdeutlichen, schauen wir uns doch mal bei uns um. Unsere Satzung ist viel zu komplex, ist mittlerweile nur noch ein Flickwerk, das ausser für wenige von uns kaum noch nachvollziehbar und eindeutig ist und die selbst unter Juristen schon lang zu unterschiedlichen Auslegungen führt. Immer mehr Schritte und Handlungen werden formalisiert; das schreckt viele ab überhaupt noch was zu tun.

Wir haben zig unterschiedliche Kommunikationskanäle: Also ich glaube, ich bin als Mitglied eines Landesvorstandes und Teilzeitkraft eines MdLer mittlerweile auf über 40 Mailinglisten, habe zig unterschiedliche Blogs im Blick, dann noch Twitter, Mumble und sonstige Mails. Es ist quasi unmöglich alles zu lesen und mit zu bekommen. Und trotz eines riesen Zeitaufwandes weis ich nicht über alles Bescheid. Kenne nicht alle Anträge der Landtagsfraktion in NRW, geschweigeden die aus Berlin, SH oder dem Saarland und kann nicht an jeder Sitzung teilnehmen die den Landesverband betreffen. Wenn ich das schon nicht alles weis, wie soll es da erst Menschen ergehen, die sich nur "so nebenbei" mit Politik beschäftigen (können)?

Daran müssen wir arbeiten! Ich habe für mich individuelle Lösungen gefunden um mit der Flut an Informationen um zu gehen, habe Ansprechpartner, die ich gezielt bei bestimmten Dingen fragen kann. Habe quasi mein persönliches informelles Netzwerk, bestehend aus diversen Menschen und diesem Internet. Doch zu welchen Probleme informelle Netzwerke im Großen und Ganzen führen können, sehen wir ja derzeit. Es ist vielleicht transparent irgendwo in der großen weiten Welt des Internets, aber sicher nicht immer für jeden nachvollziehbar. Und das schürt Ängste. Was Ängste mit einem machen hatte ich schon mal angerissen, aber der @daConPP hat das gestern sehr gut und noch viel weiter ausgeführt: http://daconnews.blogspot.de/2014/06/was-wirklich-passiert-ihr-werdet-es_24.html [1]

Es geht um Macht

Es kommt also zu Abgrenzungen, Deutungshoheiten, zu populistischen Aussagen, Absprachen, Strategien usw....kurz gesagt: Es kommt zu Machtspielchen. Da Macht das einzige Mittel zu sein scheint, um etwas verändern zu können oder man vielleicht auch irgendwann in diesem Hamsterrad den Überblick verloren hat und gar nicht mehr merkt, dass viele Handlungen nur noch auf den Erhalt oder das Erlangen von Macht ausgerichtet sind. So funktioniert Politik derzeit. Man verwaltet sich zu Tode und spielt das Spielchen der Macht. Doch genau das stell ich in Frage! Das muss so nicht bleiben!

Wer sind wir und wo wollen wir hin?

Und dann sehe ich derzeit eine Partei, die scheinbar den Glauben an dem System wirklich was verändern zu können, verloren hat. Wir passen uns immer mehr an und werden stellenweise selbst immer mehr zur Partei 1.0 die wir doch eigentlich so verfluchen.

Ich möchte mit euch überlegen, wie wir genau das ändern können. Welche Voraussetzungen und weitere Schritte sind notwendig um Machtstrukturen, in denen Einzelne dem Ganzen schaden können, keine Chance mehr zu geben? Ist es überhaupt möglich Strukturen zu schaffen, die Machtstrukturen verhindern? Was muss getan werden, damit jeder an alle für ihn notwendigen Informationen kommen kann, um sich an für ihn wesentlichen Entscheidungsprozessen beteiligen zu können? Welche Diskussionen und Informationen müssen öffentlich gemacht werden um Strukturen, die das unredliche benutzen von Macht eindämmen und Top-Down- Entscheidungen möglichst komplett unnötig machen? Welches Ziel/Bild haben wir vor Augen und welche realpolitischen Schritte sind dafür notwendig (Unterschied zwischen einer Vision und Realpolitik)? Welche Mittel lassen wir dazu gelten? Welche überschreiten Grenzen?

Versteht mich nicht falsch. Ich glaube auch, dass Politik nicht gänzlich ohne Macht auskommt. Macht muss auch nicht immer "böse" sein. Es geht darum, wie derjenige, dem man sie übertragen hat, mit dieser Macht umgeht. Menschen denen ich vertraue und für kompetent halte, übertrage ich gerne Macht (z.B. in Form von meiner Stimme bei Wahlen)

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gerade wegen unserer Systemkritik und "Wir stellen das mal in Frage", in denen die digitale Revolution eine maßgebliche Rolle spielt, im Hype so interessant waren und gewählt worden sind. Zumindest war es das und das damit verbundene positive Menschenbild, das mich 2012 zu den Piraten gebracht hat. Das war das Andere, das Neue, das Frische. Aus meiner Sicht das Alleinstellungsmerkmal, in dem alle Themen Platz finden und zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Priorität haben. Doch dann haben wir diese Dinge nicht weitergeführt...

Ich würde gerne dazu hinkommen, dass wir uns z. B. wieder mehr über Liquid Democracy unterhalten und wie wir verschiedene Modelle in der Praxis umsetzen können. Wollen wir Delegiertensysteme oder nicht? Wer kann, wie und bis zu welchem Stadium sich in Prozesse einbringen? Alle zu jeder Zeit? Ich würde mir wünschen, dass unsere ganzen (und das meine ich jetzt wirklich sehr liebevoll) Satzungstrolle sich auf die zahlreichen und endlos langen Geschäftsordnungen der Parlamente stürzen. Die Parlamentarier dabei unterstützen diese zu haken und Änderungsvorschläge mit ihnen zusammen zu erarbeiten. Ich würde mir wünschen, dass wir weiter an unseren meinungsbildenden Prozessen arbeiten, doch dabei nie vergessen, dass das was wir da für den internen Gebrauch nutzen in einem stimmigen Bild dazu sein sollte, was wir in den Parlamenten und schließlich gesamtgesellschaftlich verändern wollen. Derzeit verhalten wir uns, wie leider auch bei vielen anderen Dingen, sehr gegensätzlich zu dem was wir fordern.

Zukunftswünsche

Ich wünsche mir von dem zukünftigen BuVo und allen weiteren Verantwortungsträgern in dieser Partei (da schließe ich mich selbst mit ein), dass wir nach Halle diese Prozesse weiter anstoßen und begleiten. Im vergangen halben Jahr haben unter anderem Gefion und Caro schon damit angefangen einiges dazu in die Wege zu leiten. So gibt es jetzt die AG innerparteiliche politische Bildung. Zu diesem Themenkomplex haben wir mittlerweile zwei parteinnahe Bildungsvereine (Peira e.V. und PiKo e.V.) mit weiteren Mitteln die auf unterschiedliche Weise genutzt werden können. Es gibt zahlreiche Ideen Präsenzveranstaltungen, Mumlekonferenzen oder sonstige Treffen umzusetzen um politische Debatten on- und offline zu ermöglichen. Bitte konzentriert euch auf diese Dinge und informiert euch was dazu in der Vergangenheit bereits wo gelaufen ist. Bittet Leute gezielt um Hilfe auch wenn sie vielleicht nicht aus "eurem politischen Lager" kommen.

Und jeden Einzelnen bitte ich etwas gelassener und geduldiger zu werden. Viele dieser Dinge, die wir ändern wollen, sind insbesondere bei einem nahezu ehrenamtlich arbeitenden Umfeld, erst in Jahren und nach vielen weiteren Schritten umsetzbar. Auch die Geschichte zeigt uns das systemrelevante Veränderungen Jahrzehnte gebraucht haben. Haut nicht gleich auf eure Vorstände drauf, wenn nicht alles sofort umgesetzt wird. Seid nicht frustriert wenn euer Anliegen mal nicht Prio 1 hat. Gebt ihnen die Zeit die gebraucht wird und bietet im Rahmen eurer Möglichkeiten Hilfe an, anstatt hinterher dann nur zu meckern. Geht auf Kompromisse ein wenn es zum Wohle aller und mit unseren Werten vereinbar ist und beharrt nicht stur auf eure Positionen um sich innerparteilich abzugrenzen. Stellt eure eigenen Lösungsansätze regelmäßig in Frage und nutzt das Potenzial von inhaltlichen Differenzen (damit sind auch Debatten zur Methodik, um was es bei der Systemkritik ja geht, gemeint). Nur so ist eine Weiterentwicklung überhaupt möglich. Doch vergesst nie, dass uns immer mehr vereint, als trennt und wenn wir mal unsicher sind, ob das bei bestimmten Thematiken immer noch so ist, nutzen wir die vorhanden Prozesse, um Mehrheiten zu überprüfen.

Wir sind noch nicht so weit das im großen Ganzen umzusetzen, doch wir können es innerparteilich gemeinsam ändern, um eine Arbeitsgrundlage strukturell zu schaffen und das leben zu können was wir fordern. Nur dann haben wir auch wieder die Chance vertrauenswürdig für die Wähler zu sein, um auch langfristig realpolitisch in den Parlamenten unsere gemeinsam erarbeitete Vision Schritt für Schritt zum Ziel bringen zu können.

Lasst es nicht zu, dass uns ein System vereinnahmt und wir vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen und uns damit selbst kaputt machen!